CDU-Mittelstand fordert scharfe Kurskorrektur der Politik

Datum des Artikels 16.07.2019

Presseerklärung der MIT WüHo vom 16.07.2019 zum Bezirksmittelstandstag in Überlingen.

Bei ihrer turnusgemäßen Hauptversammlung hat die Mittelstandsvereinigung der CDU im Bezirk Württemberg-Hohenzollern ihren Vorstand neu gewählt und aktuelle politische Themen diskutiert. Die Mittelständler wollen in Zukunft das inhaltliche und faktenorientierte Gegengewicht zur aktuell grassierenden Klimapanik bilden.

Überlingen - Aus acht Landkreisen kamen die Delegierten der Mittelstandsvereinigung der CDU vergangenen Samstag in das Parkhotel St. Leonhard in Überlingen am Bodensee. Bei den zuerst angesetzten Vorstandswahlen wurde das aktuelle Team um den bisherigen Bezirksvorsitzenden Bastian Atzger (Kreis Ravensburg) und seine Stellvertreter Stefan Buhmann (Zollernalbkreis), Joachim Fauser (Kreis Reutlingen) und Achim Rieger (Kreis Sigmaringen) im Amt bestätigt. Der CDU-Bundestagsabgeordnete des Bodenseekreises, Lothar Riebsamen, gratulierte den Gewählten und adressierte in seinem Impulsvortrag aktuelle politische Themen in Bund und Land.

In der darauffolgenden politischen Diskussion traten dann inhaltliche Fragen in den Vordergrund. Trotz ihrer Eigenschaft als Parteigliederung ist die MIT höchst unzufrieden mit der aktuellen Wirtschaftspolitik. Von der Bundesregierung käme für die Wirtschaft, dabei vor allem für den Mittelstand, nur wenig Brauchbares und keinerlei bürokratische Entlastung. Auch ziele die Industriestrategie von Wirtschaftsminister Peter Altmaier nur auf Rettung großer Unternehmen ab, nicht auf die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der Gesamtwirtschaft, so Teilnehmer der Veranstaltung.

Auch Bastian Atzger betonte in seinem Rechenschaftsbericht, dass die Wirtschaft dabei sei, ihr Vertrauen in die CDU zu verlieren und es bei Wettbewerbern zu suchen. Er forderte von der Politik somit eine scharfe Kurskorrektur hin zu einer mittelständischen Denkweise, die durch „das Stellen der richtigen Fragen, bessere politische Angebote, höhere personelle Kompetenz und eine glaubwürdigere Kommunikation als derzeit“ gekennzeichnet sein müsse. „Wenn jemand Zukunftsängste abbauen kann, indem er Chancen schafft und Ökonomie und Ökologie in ein vernünftiges Gleichgewicht bringt, dann doch wohl nur der Mittelstand. Auf Basis der sozialen Marktwirtschaft packen wir die Zukunft schon an, wo andere noch für sie auf die Straße gehen“, so Atzger weiter.

Die Delegierten verabschiedeten zudem Anträge für bessere Bildungsinhalte, für eine konsequentere Mittelüberwachung in der Europäischen Union, für Steuersenkungen und Bürokratieabbau sowie für eine Stärkung des Meistertitels im Handwerk. Auf das Grußwort des ehemaligen Bundestagsabgeordneten von Ravensburg, Waldemar Westermayer, versprach Atzger auch den Dialog mit dem Bauernverband zu suchen, um die Folgen des Freihandelsabkommens mit den Mercosur-Ländern Südamerikas auf die hiesigen Erzeugerbetriebe zu diskutieren.

Ende September findet in Kassel die Bundesversammlung der CDU-Wirtschaftsflügels statt, zu der auch sechs Vertreter aus der Region entsandt werden. Dort werden die in Überlingen gefassten Beschlüsse eingebracht, um diese schnellstmöglich dem nächsten CDU-Bundesparteitag als Anliegen des Mittelstands vorzulegen.

 

 

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