CDU-Wahldebakel schonungslos aufarbeiten
Das Abschneiden der CDU in Baden-Württemberg bei der Landtagswahl 2021 war zu erwarten. Umso erstaunter waren wir über die betroffenen Reaktionen der CDU-Landesspitze. Handelte es sich dabei um Kalkül oder hatte man bis dato zu wenige Kontakte zu Wählern und der Parteibasis, um den Wahlausgang realistisch einschätzen zu können?
Bereits im November 2020 verfassten die vier MIT-Bezirksvorsitzenden in Baden-Württemberg einen offenen Brief an die Bundes-CDU mit dringenden Appellen zur Verbesserung der Lage in der CDU (s. Veröffentlichung vom 11.11.2020). Der Adressat, Paul Ziemiak, schien diesen Hand-lungsaufruf jedoch nicht als wichtig wahrgenommen zu haben. Ein vermeidbarer Fehler. Stattdes-sen schob er in einer Presseerklärung vom Wahlsonntag die Hauptschuld des Wahldebakels auf die Maskenaffäre und die Corona-Pandemie. Diesen Standpunkt teilen wir ausdrücklich nicht.
Für eine tiefgründige Wahlanalyse ist es gegenwärtig noch zu früh. Dennoch impliziert der Wahl-ausgang: Die CDU erreicht weder inhaltlich noch personell die Bedürfnisse ihrer Wählerschaft.
Thomas Strobl kündigte nach der Landtagswahl 2016 an, von Berlin nach Stuttgart zu kommen, um die Strategie des Landesverbands zur Chefsache zu machen. Fünf Jahre später war es der CDU nicht gelungen, relevante Themen zu setzen, geeignete Köpfe zu benennen, eine Wechsel-stimmung zu erzeugen und einen mitreißenden Wahlkampf zu organisieren. Dem Resultat dieser Strategie muss sich die Parteispitze nun offen und ehrlich stellen und darf sich nicht vor unange-nehmen Konsequenzen drücken.
Inhaltlich bleiben die Fragen: Wie lautet der Markenkern der CDU? Für welche konkreten Werte, Kompetenzen und Inhalte steht die CDU heute noch? Der Mittelstand übergab im Sommer 2020 einen Katalog mit relevanten Themen an Frau Dr. Eisenmann – wo wurden diese aufgenommen?
Die CDU läuft den Grünen beim Thema Klima hinterher, beteiligt sich an deren Verbots- und Ver-teuerungspolitik und fördert damit nur die Bedeutung grüner Werbebotschaften, anstatt eigene Themen wie Wirtschaft, Bildung oder Mobilität zu betonen. Im Bund liegen die Grünen bei ca. 20 Prozent – also vier von fünf Wählern wollen ihre Themen nicht. Auch in Baden-Württemberg nannten laut einer Infratest-Dimap-Umfrage die Mehrheit der Wähler das Thema Wirtschaft als ihren wichtigsten Entscheidungsgrund. Nicht einmal bei diesem Thema scheint die CDU zu punk-ten. Ein Grund mehr für die CDU, zukünftig verstärkt auf die Stimmen aus dem Mittelstand zu hören.
Die CDU muss dringend einen Erneuerungsprozess einleiten und eine Strategie erarbeiten, wie sie inhaltlich und personell wieder Zugang zur Realität der Bürger und Unternehmen erhält. Die Mittel-stands- und Wirtschaftsunion Württemberg-Hohenzollern wird diesen Prozess weiterhin einfordern und aktiv, aber auch kritisch begleiten.
Zu dieser Pressemitteilung gab der MIT-Bezirksvorsitzende Bastian Atzger dem SWR ein Interview. Dieses können Sie unter folgendem Link nachhören:
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