Unsere Themen für WüHo

Die folgenden politischen Forderungen werden durch die MIT Württemberg-Hohenzollern primär verfolgt:

I. Einrichtung eines kontinuierlichen Prüfungsprogramms zum Bürokratieabbau, Verabschiedung von Gesetzen nur auf bestimmte Zeit („Verfallsdatum“ wo möglich) sowie Etablierung eines Bürokratiefolgegesetzes (d.h. Prüfung neuer und alter Gesetze und Verordnungen auf bürokratische Folgen).

II. „Industrie 4.0“ – mit diesen Begriffen werden die Veränderungen in allen Arbeits-, Wertschöpfungs- und Lebensprozessen beschrieben, welche durch neue Technologien möglich werden. Hier wollen wir Weichensteller sein und den Unternehmen die besten Rahmenbedingungen für ihren Erfolg schaffen.

III. Jährliche Anpassung des Einkommensteuertarifes an die Inflation (Tarifindex der „automatischen Steuerbremse“) und Etablierung eines leistungsgerechten Steuersystems (inkl. Reform beim Spitzensteuersatz).

Des Weiteren verfolgen wir die folgenden politischen Ziele:

I) Wirtschaft allgemein

  1. Vereinfachung des Zugangs für KMU zu Risikokapital (Kultur des „Venture Capital“).
  2. Beschleunigter Breitbandausbau mit Glasfasertechnologie.
  3. Abbau von wettbewerbsverzerrenden Subventionen (v.a. im Energiesektor).
  4. Wirtschaftliche Betätigung von Gemeinden nur im Rahmen der Daseinsvorsorge.
  5. Schaffung von Rahmenbedingungen für qualifizierte Zuwanderung (Einwanderungsgesetz)
  6. Reform des Länderfinanzausgleichs (z.B. über projektbezogene Hilfen aus einem Gemeinschaftsfonds)
  7. Verpflichtung der Öffentlichen Verwaltung zur Etablierung einer weitgehenden digitalen Verwaltung und zur Verankerung des Dienstleistungsprinzips.
  8. Haftungsentlastung der Unternehmen (insbes. durch den Wegfall der Subunternehmerhaftung im Tariftreuegesetz).
  9. Vereinfachung des Vergaberechts.
  10. TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) als Chance begreifen, denn die USA sind der wichtigste Wirtschaftspartner Baden-Württembergs. Daher Absenkung von Handelsbarrieren, Regulierung technischer Standards und Sicherung geistigen Eigentums bei gleichzeitigem Erhalt unserer Gesundheits- und Verbraucherschutzstandards und der Garantie, Schiedsgerichte transparent und öffentlich abzuhalten.
  11. Beschränkung der EZB auf ihre Grundfunktionen, d.h. Wahrung von Preisniveau und Geldstabilität über zins- und währungspolitische Maßnahmen. Verbot von Ankäufen fragwürdiger und nicht werthaltiger Anleihen (unter zusätzlicher Aufgabe des Kapitalschlüssels).
  12. Reform des Streikrechts in der Form, dass Gewerkschaften die Verantwortung für Folgen von Streiks übernehmen (Verursacherprinzip bei Kosten, Haftung für Schäden durch Streikende). Zudem dürfen nur gering vertretene Gewerkschaften nicht ganze Betriebe lahmlegen, auch Straßenblockaden und Zugangssperren zu Betrieben sind zu unterlassen.
  13. Absenkung der Sozialleistungsquote (auch Sozialstaatsquote) durch mehr Fordern und marktorientiertes Fördern.

II)  Steuern und Recht

  1. Ersatzlose Abschaffung der Erbschaftssteuer.
  2. Ersatzlose Abschaffung des Solidaritätszuschlags.
  3. Abschaffung der Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge.
  4. Abschaffung des Beamtenstatus bei Lehrern und anderen Berufen, die nicht direkt mit der Sicherung und dem Schutz unserer Verfassung und ihrer Organe befasst sind (z.B. die Polizei oder der Bundesgrenzschutz).
  5. Abschreibung von Aufwendungen für Forschung & Entwicklung.
  6. Reform des Bildungszeitgesetzes (Bildungsurlaub, nur wenn im Zusammenhang mit Arbeitsplatz).
  7. Abschaffung des Beitragsservices (vormals GEZ) durch Privatisierung des ZDF sowie Reduzierung des öffentlich-rechtlichen Angebots auf einen bundesweiten Kanal mit Regionalfenstern für lokale Berichterstattungen.
  8. Abschaffung der Pflicht für die Zahlung von Sozialabgaben bei der vorzeitigen Auflösung von Direktversicherungen zur Betriebsfinanzierung („logische Sekunde“).
  9. Abschaffung von Nichtanwendungsklauseln, zumindest bei Steuerurteilen, zur Erlangung allgemeiner Rechtssicherheit für Unternehmen.
  10. Begrenzung der EEG-Abgaben für Verbraucher auf 25 Prozent des Strompreises.
  11. Stärkung der privaten Altersvorsorge sowie Senkung der Beitrags- und Steuerbelastung der kapitalgedeckten Rente.
  12. Förderung des Wohnungsbaus, Anpassung der Landesbauordnung, Abschaffung der Mietpreisbremse, höhere Abschreibungen auf den Bau von Wohn-Immobilien und Sonderabschreibungen bei Sozialbauten.
  13. Anhebung der Grenze für die Abschreibung für geringwertige Wirtschaftsgüter auf 2.000 Euro.
  14. Reform bei Mantelkäufen von Unternehmen (kein Verlust der bestehenden Verlustvorträge, evtl. Bestandteil in einem Venture-Capital-Gesetz).
  15. Keine Bargeld-Obergrenze. Klares Bekenntnis zum Erhalt des Bargelds als „gedruckte Form der Freiheit“.
  16. Fester Steuersatz für Überstunden zum Abbau der Progression.

 

III) Gesellschaft und Bildung

  1. Förderung einer Gründerkultur durch Vermittlung unternehmerischen Denkens von der Schule bis zum Abschluss. Auch das Scheitern von Geschäftsideen darf in einer Gründerkultur keinen lebenslangen Makel darstellen.
  2. Modernisierung und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur mit lokal maßgeschneiderten Lösungen und ohne ideologische Bevorzugung eines Verkehrsmittels gegenüber einem anderen.
  3. Tempolimits auf Autobahnen und Landstraßen nur dort, wo sie aus Sicherheitsgründen eindeutig notwendig sind.
  4. „MINT“-Fächer (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik) fördern.
  5. Erhalt, bzw. generelle Wiedereinführung des Meisterbriefs in allen handwerklichen Berufen als Mindestvoraussetzung für die selbständige berufliche Betätigung.
  6. Bildungschaos beenden. Förderung und Ausbau der Dualen Ausbildung, Stärkung von Gymnasien und Realschulen. Aufwertung der beruflichen Bildung und Ende der Akademisierung der Gesellschaft.
  7. Verbraucherschutz und Rechtsschutz besonders für ältere Menschen und „digital illiterates“ ausbauen.
  8. Entwicklung der Energiewende nicht nur auf der Basis künstlicher ideologischer Ziele (CO2-Grenzwerte), sondern hin zu einer erfolgreichen und leistungsstarken Industrie, mit primärem Blick auf Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit der Energie.